Freie Wähler Fraktion Bad Wurzach Rede zum Haushaltsplan 2026

vor knapp zwei Wochen veröffentlichte das Statistische Bundesamt am 15.01. dieses Jahres erste
Berechnungen zum deutschen Bruttoinlandsprodukt: Danach lag es preisbereinigt im Jahr 2025 um
0,2% höher als noch im Vorjahr. Nach zwei Rezessionsjahren mit -0,9% in 2023 und -0,5% in 2024
ist die deutsche Gesamtwirtschaft wieder leicht gewachsen – so die Statistiker.
Ausschlaggebend für dieses leichte Wachstum waren in erster Linie gestiegene Konsumausgaben
der privaten Haushalte und höhere Ausgaben des Staates. Allerdings gingen die Exporte aufgrund
von US-Zöllen, Euro Aufwertung und Konkurrenz aus China zurück. Auch hielt die bestehende In-
vestitionsschwäche weiter an, sowohl in Ausrüstung als auch in Bauten wurde weniger investiert als
im Vorjahr – so die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand.
Ein erneut schwieriges Jahr war 2025 auch für das Baugewerbe. Den Hoch- und Ausbau bremsten
die anhaltend hohen Baupreise weiter aus. Allein im Tiefbau verbesserte sich die Lage etwas, durch
Neubau und Instandsetzung von Straßen, Bahnstrecken und Energienetzen wurde das
Vorjahresniveau leicht übertroffen.
Der Dienstleistungssektor zeigt ein gemischtes Bild auf. Der Einzelhandel konnte etwas zulegen,
das Gastgewerbe erwirtschaftete weniger als im Vorjahr.
Die bereits erwähnten Exporte gingen in den Kerngeschäften der Industrie – Kraftfahrzeuge,
Maschinen und chemische Erzeugnisse –um 0,3% zurück, im nunmehr dritten Jahr in Folge.
Dagegen erholte sich die Importseite, die, nach zwei Jahren mit Rückgängen, im letzten Jahr um
3,6% zulegen konnte. Hierunter fallen Warenimporte wie Maschinen, elektrische Ausrüstungen,
pharmazeutische Erzeugnisse und Nahrungsmittel.
Die Auswirkungen der derzeitigen geopolitische Lage sind nicht zu verleugnen. Erst letzte Woche
wurde während des Weltwirtschafsforums in Davos allzu deutlich, wie unberechenbar, schwierig
und vor allem kurzfristig die wirtschaftliche Gesamtsituation im Augenblick ist.  
Das Resultat ist, dass sich Deutschland trotz der leichten Erholung nach wie vor in einer wirtschaft-
lich sehr schwierigen Lage befindet.
Diese schwierige wirtschaftliche Lage hat demzufolge direkte Auswirkungen auf den Haushaltsplan
2026, welches sich bereits auf der Seite der Erträge deutlich zeigt:
Das Gewerbesteueraufkommen, eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Stadt, wird für 2026
mit 7,26 Mio EUR angesetzt. Man muss weit zurückblicken, um einen niedrigeren Betrag zu finden – zuletzt lag der Planansatz 2021 darunter, die tatsächlichen Einnahmen waren 2018 niedriger.
Somit liegen allein hier die zu erwartenden Steuereinnahmen um fast 1,8 Mio EUR unter denen des
Vorjahres.
Leicht gestiegene Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer (+ 0,67 Mio EUR) stehen Minder
einnahmen in der Finanzzuweisungen von 2,2 Mio EUR entgegen.
Insgesamt liegen die Ordentliche Erträge für 2026 somit bei 41,6 Mio EUR, was im Vergleich zum
Vorjahr ein Minus von 1,7 Mio EUR bedeutet.

Bei den Aufwendungen fällt zuerst ein hoher, aber auch relativ gleichbleibender Betrag für das Per
sonal auf. Da sind wir an Tarifabschlüsse gebunden, somit ist dieser Posten gesetzt. Allerdings ist
dies gut investiertes Geld, gilt es doch, den immer mehr werdenden Aufgaben, die den Kommunen
aufgebürdet werden, gerecht zu werden, diese Aufgaben zu übernehmen und auch umzusetzen. Das
sind Pflichtaufgaben für die Stadtverwaltung.
An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken,
die sich tagtäglich in diese Aufgaben hineinarbeiten und sie umsetzen müssen. Sie leisten hervorra
gende Arbeit, ohne das Engagement jedes Einzelnen wären die kommunalen Aufgaben nicht zu leis
ten. Und wenn manchmal doch etwas nicht so schnell geht oder gar unseren teils luxuriösen Wün
schen nicht entspricht, müssen wir immer daran denken, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbei
ter im Rahmen der Vorschriften für den Bürger da sind. Und ein persönliches Gespräch kann helfen,
Unklarheiten auszuräumen und auf ein gemeinsames Ergebnis zu kommen.
Ebenfalls deutlich höher fallen die Aufwendungen für die Kreisumlage (+1,78 Mio EUR) und die
Finanzausgleichsumlage (+1,22 Mio EUR) aus.
Bei den sonstigen Transferaufwendungen ist ein leichtes Minus von 0,5 Mio EUR festzustellen.
Und dann endliche kommen die Projekte, die direkt in der Gemeinde für uns alle umgesetzt werden:
Als größter Einzelposten steht auch in diesem Jahr wieder der Glasfaserausbau an; weitere Investiti
onen in die EDV, die Fertigstellung der Mehrzweckhalle sowie der Umbau der Grundschule für den
Kindergarten in Seibranz, die notwendige Sanierung des Rathauses, die Erschließung der Bauge
biete Reischberghöhe, Unterschwarzach Nord und Haidgau, Brückenerneuerungen im Kurpark und
Achbergbrücke, die Neugestaltung des Friedhofes, Planungen und Baumaßnahmen für des Starkre
gen- und Hochwasserschutz, Fahrzeugneubeschaffung für den Brandschutz, um nur einige
Vorhaben exemplarisch zu nennen.
Trotz dieser langen Liste hätten wir uns seitens der Freien Wähler gewünscht, dass speziell
Investitionen in die städtische Gebäudeinfrastruktur noch mutiger angegangen würden. Für 2026 könnte
man sicherlich noch die eine oder andere Sanierungsmaßnahme zusätzlich mit aufnehmen. Ein Vor-
ziehen sowieso geplanter Maßnahmen bedeutet zwar etwas mehr Arbeitsbelastung, andererseits
vermeiden wir noch höhere künftig zu erwartende Kosten; vor allem aber können wir mehr Zufrieden-
heit bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde erreichen. Und trotz des geplanten Minus
für 2026 von 5,1 Mio EUR, was zwar im Endeffekt einen Griff in den Sparstrumpf bedeutet, kön-
nen wir uns das derzeit tatsächlich noch leisten - wir in Bad Wurzach sind noch gut aufgestellt.
Besonders unsere Vielfalt an klein- und mittelständischen Betrieben und die nach wie vor für sie ei
nigermaßen zufriedenstellende Auftragslage verhindert, dass das Gewerbesteueraufkommen noch
niedriger ausfällt. Nicht zuletzt deswegen kann unser Kämmerer in diesem Jahr noch ohne Schul
denaufnahme planen. Diesen Betrieben und ihren Mitarbeitern gilt unser herzlicher Dank, sie sind
eine wichtige Stütze der Stadt Bad Wurzach.
Und noch eine kleine Randbemerkung: Immer wieder wird dem Gemeinderat vorgeworfen, er
würde nicht zukunftsorientiert denken und hätte die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Darüber kann
man sicherlich trefflich streiten. Was tatsächlich sinnvoll oder falsch ist, wird auch erst im Lauf der
Jahre ersichtlich werden. Seitens der Freien Wähler setzen wir uns mit aller Kraft für die Bürgerin
nen und Bürger der Stadt ein, damit eben diese eine gute Zukunft hier in der Stadt haben können.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitung sieht für dieses Jahr einen Ab-
schluss mit einem leichten Plus in Höhe von EUR 68.000 vor.
Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den - notwendigen - Investitionen, die sich in diesem Jahr auf
gut 4 Mio EUR belaufen. Die größeren Projekte sind die Erschließung der Baugebiete Reischberg
höhe und Unterschwarzach Nord, der Umbau der Trafostation für die Kläranlage Gensen, sowie die
Sanierung der Achbergbrücke mit der Verlegung des Kanals und der Bau des Belebungsbeckens der
Kläranlage Arnach, welches zum Weiterbetrieb der Anlage notwendig ist. All diese Maßnahmen ga-
rantieren den gewohnt reibungslosen Betrieb unserer Abwasserbeseitigung. Gewohnt reibungslos
bedeutet, dass die Mitarbeiter durch ihre hervorragende Arbeit die Abwasserbeseitigung
sicherstellen und so - von uns allen Großteils völlig unbemerkt - für unser tägliches Wohl sorgen. Dafür ein
herzliches Dankeschön!
Mit großer Sorge allerdings betrachten wir den Wirtschaftsplan 2026 Feelmoor Gesundresort /
städtischer Kurbetrieb Bad Wurzach.
Gingen wir vor einem Jahr noch von einem Plus für 2025 von gut EUR 300.000 aus, wurden wir
Mitte letzten Jahres von sehr unangenehmen Tatsachen und Zahlen eingeholt. Viel zu lange blieb
der Geschäftsführung verborgen, dass sich Veränderungen zum Negativen abzeichneten, die eigent
lich schon viel früher hätten erkannt werden müssen und es notwendig gemacht hätten, schnellst
möglich gegenzusteuern. Im September schließlich musste ein Nachtragswirtschaftsplan beschlos
sen werden, der sich statt des erwarteten Gewinns nun in einen Verlust von gut 800.000 EUR um
schlug. Die Talfahrt war damit aber leider immer noch nicht beendet. Statt der erhofften und prog
nostizierten Konsolidierung der Zahlen verschlechterte sich das Ergebnis weiter, so dass wir nun
von einem noch wesentlich höheren Verlust für das Jahr 2025 ausgehen müssen.
Nach Bekanntwerden der kritischen Lage wurde der Geschäftsführung des Feelmoor Gesundresorts
sofort Herr Apelt als Unterstützung aus dem Fachbereich Finanzen zur Seite gestellt. Auch der
Kämmerer Herr Kunz sowie Frau Bürgermeisterin Scherer haben sich direkt in die Abläufe des
Kurbetriebs eingebunden; ein deutliches Zeichen, dass die schwierige Lage des Betriebs und die
Notwendigkeit des Handels erkannt wurde.
Besonders Herrn Apelt möchte ich an dieser Stelle für seinen nicht selbstverständlichen Einsatz
danken; neben dieser neuen Aufgabe hat er ja immer noch seine eigentliche Arbeit zu verrichten.
Der nun vorgelegte Wirtschaftsplan für dieses Jahr erwartet gar einen Verlust in Höhe von gut 1,5
Mio EUR. Das ist eine extrem bittere Pille, die es zu schlucken gilt, zumal die weitergehende Pla
nung bis 2029 von jährlichen Verlusten von ca. 1,4 Mio EUR ausgeht. Zahlen, bei denen mir zumin
dest schwindlig wird, und Verluste, die wir uns schlicht nicht leisten können.  
Für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat besteht daher auch weiterhin dringendster Hand
lungsbedarf. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers, Herrn Beck, und einer hof
fentlich zeitnahen Nachbesetzung gilt es, gemeinsam und zügig einen tragbaren Zukunftsplan für
das Feelmoor Gesundresort zu erarbeiten. Dabei müssen ALLE Aspekte in Betracht gezogen wer
den, es darf keine Tabus geben.
Auf der anderen Seite dürfen keine überstürzten Entscheidungen getroffen werden, es muss mit viel
Bedacht und Fingerspitzengefühl vorgegangen werden. Schließlich handelt es sich um einen Be
trieb, der von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lebt. Menschen, Bürgerinnen und Bürger
unserer Stadt, die durch ihr Engagement und ihren Einsatz für unser Gesundheitsresor leben und
dieses mit Leben füllen.

Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, möchte ich an dieser Stelle unseren Dank für ihre Ar
beit und ihren Einsatz aussprechen - vielen Dank!
Insgesamt bleibt festzustellen, dass trotz der Vermeidung von neuen Schulden und einer relativ
niedrigen Pro-Kopf Verschuldung die Stadt Bad Wurzach in den nächsten Jahren vor großen Her
ausforderungen steht. Seitens der Freien Wählervereinigung sind wir uns dieser Aufgaben wohl be-
wusst und werden diese Prozesse weiterhin – auch selbstkritisch - für die Bürgerinnen und Bürger
unserer Gemeinde begleiten.
Zum Schluss noch ein Dank an Frau Bürgermeisterin Scherer, die Dezernenten Herr Kunz, Herr
Möllmann und stellvertretend Herr Haufler, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt
Bad Wurzach für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Wir vertrauen und verlassen uns
darauf, dass dies auch in 2026 so weitergehen wird.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2026, sowie
dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs städtische Abwasserbeseitigung 2026 und dem Wirtschafts
plan Feelmoor Gesundresort / städtischer Kurbetrieb 2026 mehrheitlich zu.
Für die Fraktion der Freien Wähler, Gemeinderat Bad Wurzach:
Kurt Miller, Fraktionssprecher Freie Wählervereinigung